Der Einfluss der Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Ergebnis der Umweltprüfung von Bebauungsplänen

RegenerVerfasserin: Dipl.-Geogr. Maren Regener
Betreuer: Prof. Dr. Kai Tobias
TU Kaiserslautern – Fachrichtung Raum- und Umweltplanung
maren.regener@web.de
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Hintergrund
Die EU-rechtlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) soll dazu beitragen, dass Umwelterwägungen in den Planungs- und Entscheidungsprozess einbezogen werden (Artikel 1 SUP-RL1 „Ziel“), indem die Umweltauswirkungen des Plans bzw. Programms frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet und so früh wie möglich bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen berücksichtigt werden (§ 1 UVPG2).  Die Strategische Umweltprüfung ist als unselbständiger Teil in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programme integriert. Die wesentlichen Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung sind

  • Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (Scoping),
  • Erstellung eines Umweltberichts, in dem die Ergebnisse der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Plans bzw. Programms dokumentiert werden,
  • Durchführung von Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen bei der Durchführung des Plans bzw. Programms (Monitoring).

Bei der Ausarbeitung und vor der Annahme des Plans oder Programms sind der Umweltbericht und die Ergebnisse der Konsultationen zu berücksichtigen (Artikel 8 SUP-RL). Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidungsfindung sind unverzichtbare Bestandteile der Umweltprüfung. Fehlt eines dieser Elemente, liegt keine richtlinienkonforme Umweltprüfung vor. Daraus geht die Bedeutung hervor, die der Konsultation bei der Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen beigemessen wird.  Nach SUP-RL soll durch die Öffentlichkeitsbeteiligung in erster Linie zu einer transparenteren Entscheidungsfindung beigetragen und die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der für die Prüfung bereitgestellten Informationen gewährleistet werden (Erwägungsgrund 15 der SUP-RL).

Problemstellung
Trotz der Betonung der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb des Prüfverfahrens gibt es bisher kaum wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse darüber, ob sie die ihr zugeschriebenen Funktionen erfüllt. Aus diesem Wissensdefizit ergibt sich Forschungsbedarf, um abschätzen zu können, ob und wenn ja welchen Beitrag die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Berücksichtigung von Umweltbelangen im Planungs- und Entscheidungsprozess leistet, indem sie bspw. neue Informationen in das Verfahren einbringt und damit ggf. das Ergebnis der Umweltprüfung beeinflusst.
Forschungsansatz und -ziele Im Rahmen des Forschungsvorhabens soll anhand einer beispielhaften Analyse von Bebauungsplanverfahren unterschiedlicher Kommunen untersucht werden, welchen Einfluss die Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Ergebnis der Umweltprüfung hat und ob sich durch die Öffentlichkeitsbeteiligung die „Umweltverträglichkeit“ des Plans verändert.  Überdies sollen Ursachen und Rahmenbedingungen aufgezeigt werden, die sich auf die Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Einfluss auf das Ergebnis der Umweltprüfung auswirken können. Dadurch sollen – mit Blick auf zukünftige Umweltprüfungen – mögliche Gründe für Defizite bzw. den Erfolg der Öffentlichkeitsbeteiligung in Bezug auf deren Beitrag zur Berücksichtigung von Umweltbelangen im Planungs- und Entscheidungsprozess aufgezeigt werden.

1
Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
2
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Stand März 2008